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Ansprechpartner zum Themenumfeld Open Government und Offene Daten:
Fachbereich Personal und Organisation der Stadt Aachen
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Fachbereich Presse und Marketing der Stadt Aachen
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Herausgeber
Stadt Aachen
Der Oberbürgermeister
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Redaktion
Fachbereich Presse und Marketing
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www.regioit.de

Verweigerung der Zugangseröffnung der Stadt Aachen für rechtsverbindliche elektronische Nachrichten (gem. § 3 a Verwaltungsverfahrensgesetz NW)

Der elektronische Zugang zur Verwaltung der Stadt Aachen - insbesondere die Übermittlung elektronischer Dokumente - für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung im Sinne des § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), wird hiermit ausdrücklich zurzeit nicht eröffnet.

Die vorstehende Einschränkung gilt sowohl für die Zugänge per E-Mail-Adresse, für E-Mail-Kontaktformulare als auch für jede Art von Web-Formularen und sonstigen Zugängen.

Alle anderen bekannten Mailadressen, sowie personenbezogene Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Verwaltung, stellen keinen offiziellen Maileingang dar und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), kann in der Regel nicht erfolgen, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre.

Access Provider

Für ausgewiesene Querverweise (Links) zu anderen Sites, auf die der Provider keinen Einfluss hat und für deren Inhalt die Stadt Aachen keine Verantwortung trägt, gilt Folgendes:

1) Die Stadt Aachen erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt einer Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Herausgeber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.

2) Die Stadt Aachen haftet für fremde Informationen, die sie übermittelt oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermittelt, nur in den Fällen, in denen sie die Übermittlung veranlasst, den Adressaten der Informationen selbst ausgewählt oder die übermittelten Informationen selbst ausgewählt oder verändert hat. Für Internetseiten Dritter, auf die per Hyperlink verwiesen wird, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung.

Host-Provider

Für Informationen Dritter, die die Stadt Aachen für einen Nutzer speichert, haftet diese nur bei ausdrücklicher Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Handlung oder Information oder bei Kenntnis von Tatsachen oder Umständen, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird. Die Haftung entfällt ebenfalls, wenn die Stadt Aachen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Information die unverzügliche Entfernung oder Zugangssperrung veranlasst.

Cache-Provider

Für eine zeitlich begrenzte, automatische Zwischenspeicherung, die allein dem beschleunigten Abruf von Informationen Dritter dient, ist die Stadt Aachen nicht verantwortlich, soweit sie die Informationen nicht verändert, die Bedingungen für den Informationszugang und die weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards für die Regeln der Informationsaktualisierung beachtet, die erlaubte Anwendung von Technologien zur Datensammlung über die Nutzung von Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt und unverzüglich handelt, um die gespeicherten Informationen zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie Kenntnis von einer Entfernung der Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz oder ihrer Zugangssperrung oder der gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Anordnung der Entfernung oder Sperrung erhalten hat.

Die Stadt Aachen ist nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Sämtliche Informationen oder Daten, deren Nutzung und die Anmeldung zur Website der Stadt Aachen, sowie sämtliches hiermit zusammenhängendes Tun, Dulden oder Unterlassen unterliegen nach dem Herkunftslandprinzip ausschließlich deutschem Recht.

„Datenlizenz-Deutschland Namensnennung in der Version 2.0“

(1) Jede Nutzung ist unter den Bedingungen dieser „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" zulässig.

Die bereitgestellten Daten und Metadaten dürfen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung insbesondere 1. vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden; 2. mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt und zu selbständigen neuen Datensätzen verbunden werden; 3. in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden.

(2) Bei der Nutzung ist sicherzustellen, dass folgende Angaben als Quellenvermerk enthalten sind: 1. Bezeichnung des Bereitstellers nach dessen Maßgabe, 2. der Vermerk „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" oder „dl-de/by-2-0" mit Verweis auf den Lizenztext unter www.govdata.de/dl-de/by-2-0 sowie 3. einen Verweis auf den Datensatz (URI).

Dies gilt nur soweit die datenhaltende Stelle die Angaben 1. bis 3. zum Quellenvermerk bereitstellt.

(3) Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen oder sonstige Abwandlungen sind im Quellenvermerk mit dem Hinweis zu versehen, dass die Daten geändert wurden.

Mit dem Zugriff und der Verwendung von Datensätzen der Stadt Aachen wird folgenden Nutzungsbedingungen zugestimmt:

  1. Für die Datensätze gilt, soweit nicht anders gekennzeichnet, die Datenlizenz- Deutschland (Namensnennung-Version 2.0.)

  2. Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Bei der Verbreitung bzw. öffentlichen Wiedergabe ist die Datei oder ihr Inhalt mit folgendem Quellenhinweis zu versehen:

“Datenquelle: Stadt Aachen - offenedaten.aachen.de”. Bei jeglichen Abwandlungen ist ein Veränderungshinweis im Quellenvermerk aufzunehmen.

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